Gläubigerausschuss

14.04.2014 • Leistungen

Um die Sanierungschancen eines Unternehmens entscheidend zu verbessern, ist es zwingend erforderlich, dessen Gläubiger so früh wie möglich „ins Boot zu holen“ und in die Entscheidungsfindung einzubinden, wenn nicht sogar ihnen die Entscheidungskompetenz zu überlassen. Der Ort und das Mittel für eine derartige Gläubigerbeteiligung ist der (vorläufige) Gläubigerausschuss. Er hat entscheidenden Einfluss auf wesentliche Verfahrensfragen:

Auswahl sowie Beratung und Überwachung des Verwalters

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss hat ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Verwalters sowie die Befugnis, diesen zu beraten und zu überwachen. Ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, aber noch kein Verwalter bestellt, so muss das Gericht dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit geben, sich zu den Anforderungen, die an den Verwalter zu stellen sind, und zur Person des Verwalters zu äußern, soweit dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt (§ 56 a Abs. 1 InsO). Der vorläufige Gläubigerausschuss kann zudem einen Verwalter eigener Wahl vorschlagen. Das Gericht ist an diese Wahl dann auch gebunden, wenn der Vorschlag einstimmig erfolgt und die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amtes nicht ungeeignet ist (§ 56 a Abs. 2 S. 1 InsO).

Zentrale Aufgabe des Gläubigerausschusses in allen Verfahrensstadien ist zudem die Beratung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters und die Überwachung seiner Tätigkeit (§ 69 InsO). So hat der Gläubigerausschuss einen generellen Genehmigungsvorbehalt bei verfahrensbedeutsamen Handlungen (§ 160 InsO).

Beteiligung an der Entscheidung über die Eigenverwaltung

Das Gericht kann Eigenverwaltung anordnen (§ 270 Abs. 1 InsO); vorausgesetzt der Schuldner hat dies beantragt und es sind keine Umstände bekannt, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270 Abs. 2 InsO). Bevor es jedoch seine Anordnung trifft, muss das Gericht dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben (§ 270 Abs. 3 S. 1 InsO). Der vorläufiger Gläubigerausschuss ist jedoch nicht nur auf ein Mitspracherecht beschränkt. Vielmehr kann er dem Gericht die Entscheidung über die Anordnung der Eigenverwaltung abnehmen, wenn er den Antrag des Schuldners durch einstimmigen Beschluss unterstützt. Dann kann nämlich das Gericht nicht mehr annehmen, die Anordnung sei von Nachteil für die Gläubiger (§ 270 Abs. 3 S. 2 InsO).

Beendigung der Schutzschirmphase

Ist ein Schutzschirmverfahren angeordnet, muss das Gericht diese Anordnung wieder aufheben, wenn der vorläufige Gläubigerausschuss einen entsprechenden Antrag stellt (§ 270 b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 InsO). Dabei muss der Antrag weder mit Gründen versehen noch einstimmig beschlossen worden sein.

Fazit

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss ist damit Chance und Werkzeug zugleich, um als Gläubiger ein Insolvenzverfahren zu steuern und klare Zielvorgaben zu machen.

Das kann LECON für Sie tun:

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    • Bewertung von Sanierungskonzepten

Rechtsprechung zum Gläubigerausschuss

Broschüre – Der (vorläufige) Gläubigerausschuss
Vorschriften der Insolvenzordnung zum (vorläufigen) Gläubigerausschuss
Mustersatzung
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