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Restrukturierungsplan nach StaRUG

Sanieren ohne Insolvenz, aber wesentliche Vorteile der Insolvenz nutzen – der neue Restrukturierungsrahmen ab 01.01.2020

Das zum 01.01.2021 geplan­te Gesetz über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men für Unter­neh­men (StaRUG) ist ein Sanie­rungs­ver­fah­ren, das nur Unter­neh­men offen­steht, die zwar dro­hend zah­lungs­un­fä­hig, aber noch nicht insol­venz­an­trags­pflich­tig sind.

Kern­ele­ment des Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens ist der soge­nann­te Restruk­tu­rie­rungs­plan. Mit dem Restruk­tu­rie­rungs­plan kön­nen Unter­neh­men kos­ten­güns­tig und ohne Repu­ta­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung eine Insol­venz abwen­den und sich mit Zustim­mung einer Mehr­heit der Gläu­bi­ger sanie­ren.

Häu­fig schei­tern außer­ge­richt­li­che Sanie­rungs­ver­su­che mit der Fol­ge einer Insol­venz, weil ein­zel­ne Gläu­bi­ger die ihnen ange­bo­te­ne Quo­te nicht akzep­tie­ren. Anders mit dem neu­en Restruk­tu­rie­rungs­plan: damit kann eine Sanie­rung auch gegen oppo­nie­ren­de Gläu­bi­ger durch­ge­setzt wer­den.

Nach dem Restruk­tu­rie­rungs­plan kön­nen Unter­neh­men ins­be­son­de­re in For­de­run­gen sowie in Rech­te, die in einem Insol­venz­ver­fah­ren zur Abson­de­rung berech­ti­gen wür­den, ein­grei­fen. Typi­sches Bei­spiel sind Sicher­hei­ten der Gläu­bi­ger, ins­be­son­de­re Kre­dit­si­cher­hei­ten. Auch Mit­glied­schafts­rech­te, Anteils­rech­te an dem Unter­neh­men kön­nen in einem Restruk­tu­rie­rungs­plan gestal­tet wer­den. Kei­nen Ein­griff lässt der Restruk­tu­rie­rungs­pan hin­ge­gen in Lohn- und Gehalts­an­sprü­che der Arbeit­neh­mer sowie in Pen­si­ons­for­de­run­gen zu.

Der Restruk­tu­rie­rungs­plan gibt die Mög­lich­keit, in vor­ge­ge­be­nen Gren­zen, auch nur ein­zel­ne Gläu­bi­ger in den Plan ein­zu­bin­den. So kön­nen z.B. For­de­run­gen von Ban­ken ein­be­zo­gen wer­den, jedoch Lie­fe­ran­ten­for­de­run­gen unbe­rührt blei­ben. Der Restruk­tu­rie­rungs­plan wird eigen­ver­ant­wort­lich von der Geschäfts­leis­tung gesteu­ert. Nur aus­nahms­wei­se ist die Bestel­lung eines Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ten vor­ge­se­hen, der im Wesent­li­chen eine Kon­troll­funk­ti­on hat.

In dem Restruk­tu­rie­rungs­plan sind ins­be­son­de­re die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens offen zu legen und dar­zu­le­gen, wie die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Unter­neh­mens besei­tigt wird (Sanie­rungs­kon­zept). Dies erfor­dert neben der inte­grier­ten GuV- und Liqui­di­täts­pla­nung die Dar­stel­lung der ope­ra­ti­ven und finan­zi­el­len Restruk­tu­rie­rung sowie die not­wen­di­gen flan­kie­ren­den Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men. Die Gläu­bi­ger müs­sen die­sem Plan zustim­men.

Für die Abstim­mung über den Plan wer­den die Gläu­bi­ger in Grup­pen ein­ge­teilt. Eine jede Grup­pe muss sich homo­gen anhand den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der zusam­men­set­zen. Grund­sätz­lich muss in jeder Grup­pe eine Mehr­heit von 75 Pro­zent erreicht wer­den. Maß­geb­lich ist hier­bei die Höhe der jewei­li­gen For­de­rung eines Gläu­bi­gers.  Ähn­lich einem Insol­venz­plan kann die feh­len­de Zustim­mung einer Grup­pe ersetzt wer­den, wenn die Mit­glie­der der betrof­fe­nen Grup­pe durch den Plan nicht schlech­ter gestellt wer­den, als sie ohne ihn stün­den.

Der Gesetz­ge­ber hat im Inter­es­se des Gelin­gens der Restruk­tu­rie­rung Mög­lich­kei­ten gericht­li­cher Ein­fluss­nah­men geschaf­fen:

Das zustän­di­ge Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt kann dann ein­be­zo­gen wer­den, wenn nicht alle Gläu­bi­ger dem Restruk­tu­rie­rungs­plan zuge­stimmt bzw. sich nicht betei­ligt haben und der Restruk­tu­rie­rungplan auch die­sen Gläu­bi­gern gegen­über Wir­kung ent­fal­ten soll. Rech­net das Unter­neh­men von Beginn an mit Wider­stand von ein­zel­nen Gläu­bi­gern, so kann es sinn­voll sein, die Abstim­mung über den Restruk­tu­rie­rungs­plan von vorn­her­ein als gericht­li­ches Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Auch kann eine gericht­li­che Vor­prü­fung des Restruk­tu­rie­rungs­plans und des geplan­ten Abstim­mungs­pro­zes­ses mit dem Ziel bean­tragt wer­den, gericht­li­che Hin­wei­se zu Fra­gen zu erhal­ten, die für eine spä­te­re Plan­be­stä­ti­gung von Rele­vanz sind.

Wei­ter kann das Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt ein­be­zo­gen wer­den, um die Been­di­gung von gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen zu errei­chen. Ist dies für die Restruk­tu­rie­rung des Unter­neh­mens erfor­der­lich, kön­nen die Ver­trä­ge durch gericht­li­che Ent­schei­dung unab­hän­gig von bestehen­den ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten been­det wer­den. Der Ver­trags­part­ner hat dann einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung. Die­ser Anspruch kann so dann wie­der den Rege­lun­gen des Restruk­tu­rie­rungs­plans unter­stellt wer­den.

Schließ­lich, aber nicht abschlie­ßend kann über das Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt für bis zu drei Mona­te eine Sper­re von Zwangs­voll­stre­ckun­gen und die Aus­set­zung der Ver­wer­tung von besi­cher­ten Gegen­stän­den als Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­me bean­tragt wer­den.

In den vor­ge­nann­ten Fäl­len wird von dem Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt zusätz­lich ein Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ter bestellt, der ins­be­son­de­re den auf­ge­stell­ten Restruk­tu­rie­rungs­plan zu begut­ach­ten hat. Gege­be­nen­falls kann das Gericht die­sem auch noch wei­te­re Befug­nis­se ein­räu­men.

Für klei­ne­re Unter­neh­men sieht das Gesetz die Inan­spruch­nah­me einer Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on vor. Ein neu­tra­ler Ver­mitt­ler erar­bei­tet einen Sanie­rungs­ver­gleich, der dann gericht­lich bestä­tigt wer­den kann.

Mit die­sem Gesetz wer­den erst­mals Mög­lich­kei­ten für Unter­neh­men geschaf­fen, ohne Insol­venz mehr­heits­taug­li­che Restruk­tu­rie­rungs­kon­zep­te umset­zen zu kön­nen. Dies not­falls auch gegen den Wil­len ein­zel­ner Betrof­fe­ner, sofern mit dem Restruk­tu­rie­rungs­plan für sie kei­ne Schlech­ter­stel­lung begrün­det wird. Im Ergeb­nis kön­nen damit die finanz­wirt­schaft­li­chen Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men umge­setzt wer­den, die in Ergän­zung zu den leis­tungs­wirt­schaft­li­chen Maß­nah­men zum Gelin­gen der Sanie­rung erfor­der­lich sind. Zugleich hat der Gesetz­ge­ber den Lei­tungs­or­ga­nen von Unter­neh­men ein neu­es Pflich­ten­heft in die Hand gege­ben, denn das Unter­las­sen sol­cher Sanie­rungs­be­mü­hun­gen ist künf­tig haf­tungs­be­wehrt. Dies wird zu einem dras­ti­schen Wech­sel der Sanie­rungs­kul­tur füh­ren.

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Thomas Klöckner

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