Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Der Geset­zes­ent­wurf zur Ver­bes­se­rung der Rechts­si­cher­heit bei Anfech­tun­gen nach der Insol­venz­ord­nung hat nach Beschluss­emp­feh­lung des zustän­di­gen Aus­schus­ses nun­mehr auch die Zustim­mung des Bun­des­tags gefun­den. Die Ände­run­gen ver­fol­gen das Ziel, den Wirt­schafts­ver­kehr sowie Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer von Rechts­un­si­cher­hei­ten zu ent­las­ten, die von der der­zei­ti­gen Pra­xis des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts aus­ge­hen sol­len. Kon­tro­vers dis­ku­tiert wur­de bis zuletzt die zeit­li­che und inhalt­li­che Begren­zung des Tat­be­stands der vor­sätz­li­chen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 133 InsO) sowie die Aus­wei­tung des Bar­ge­schäfts­pri­vi­legs (§ 142 InsO). Auf viel Zustim­mung stößt hin­ge­gen die Neu­re­ge­lung der Ver­zin­sung des Anfech­tungs­an­spruchs, die nach all­ge­mei­nen Regeln am Ver­zug des Anfech­tungs­geg­ners anknüp­fen wird. Vor Inkraft­tre­ten muss das Gesetz nun zunächst den Bun­des­rat pas­sie­ren (Infor­ma­tio­nen zum Vor­gang). Es wird sodann an der Recht­spre­chung lie­gen, die zahl­rei­chen Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­räu­me der neu­en Geset­zes­for­mu­lie­rung zu fül­len.

LECON Rechts­an­wäl­te, Rechts­an­walt Maxi­mi­li­an Hall­berg