Gläubigerversammlungen P & R am 18.10.2018 und am 22.10.2018

Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen der P & R Con­tai­ner Ver­triebs- und Ver­wal­tungs GmbH und der P & R Trans­port Con­tai­ner am 18.10.2018 in der Olym­pia­hal­le sowie der P & R Con­tai­ner Lea­sing GmbH am 22.10.2018 in der Reit­hal­le brach­ten kei­ne neu­en Erkennt­nis­se. Die Power­Point- Prä­sen­ta­tio­nen von RA Dr. Jaf­fé und RA Dr. Hein­ke waren, bis auf weni­ge Ver­fah­rens­da­ten, nahe­zu iden­tisch.

Inter­es­sant waren ledig­lich die Ant­wor­ten der bei­den Insol­venz­ver­wal­ter auf die vie­len Fra­gen der Anle­ger und ihrer Bevoll­mäch­tig­ten im Anschluss an die Bericht­erstat­tung, die LECON Rechts­an­wäl­te nach­fol­gend für Sie zusam­men­ge­fasst hat.

Historie der Kriminalinsolvenzen

Die Insol­venz­ver­wal­ter bezeich­ne­ten die Insol­venz­ver­fah­ren der P&R–Gruppe als kri­mi­nel­le Kapi­tal­an­la­ge-Insol­venz­ver­fah­ren. Bereits 2009 sei ein Fehl­be­stand von 461.000 Con­tai­nern fest­ge­stellt wor­den, der sich bis zur Insol­venz­eröff­nung auf gut 1 Mio. Con­tai­ner erhöht habe. Die Anle­ger­gel­der sei­en nicht ver­wen­det wor­den um neue Con­tai­ner zu kau­fen, son­dern um fäl­li­ge Mie­ten und Rück­kaufs­wer­te aus­zu­zah­len. 2009 sei durch den Ein­bruch der Con­tai­ner­nach­fra­ge auf dem Welt­markt sowie dem Ein­bruch der Neu­an­la­gen in Fol­ge der Finanz­kri­se ein hoher Finan­zie­rungs­be­darf ent­stan­den. Die­ser habe zu einem Not­ver­kauf von Con­tai­nern unter Markt­wert geführt, wodurch sich die Lücke zwi­schen Soll- und Ist-Bestand der Con­tai­ner­an­zahl wei­ter ver­grö­ßer­te habe. Ein Wie­der­auf­bau der Con­tai­ner­an­zahl sei in der Fol­ge­zeit nicht mehr mög­lich gewe­sen. Zwar hät­ten die Anle­ger nach siche­ren Anla­ge­for­men gesucht, d.h. Inter­es­se an Sach­wer­ten gezeigt, und daher in das sog. „SCHWIMMENDE FESTGELD“ inves­tiert. Die Gel­der hät­ten aber in den Fol­ge­jah­ren nur aus­ge­reicht um die Ansprü­che der Anle­ger zu bedie­nen, nicht jedoch um den Fehl­be­stand wie­der auf­zu­fül­len. 2016/2017 führ­ten die Magel­lan-Insol­venz sowie die ab 01.01.0217 gel­ten­de Pro­spekt-Pflicht zu einem erneu­ten Ein­bruch der Neu­an­la­gen und erfor­der­ten eine wei­te­re Finan­zie­rung. Im Jahr 2018 war die Liqui­di­tät der Gesell­schaf­ten voll­kom­men auf­ge­braucht, was not­wen­dig die Insol­venz­an­trag­stel­lung zur Fol­ge hat­te.

Forderungsanmeldung P & R

Die Insol­venz­ver­wal­ter beton­ten, dass es sich bei dem in den vor­aus­ge­füll­ten For­mu­la­ren berech­ne­ten posi­ti­ven Inter­es­se um Maxi­mal­for­de­run­gen hand­le, die im Prü­fungs­ter­min bestrit­ten wer­den. Zur Begrün­dung ver­wie­sen die Insol­venz­ver­wal­ter auf das The­ma Rück­kaufs­wer­te. Die­se sei­en bei Ver­trags­ab­schluss nicht hin­rei­chend ver­ein­bart wor­den. Zudem müss­ten die künf­ti­gen Miet­for­de­run­gen abge­zinst wer­den.

LECON Rechts­an­wäl­te hat die Ansprü­che sei­ner Man­dan­ten bei der For­de­rungs­an­mel­dung daher vor­sorg­lich hilfs­wei­se auf das nega­ti­ve Inter­es­se gestützt.

Verwertung der Insolvenzmasse P & R

Die Insol­venz­ver­wal­ter wol­len die Schä­den der Gläu­bi­ger durch die best­mög­li­che Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se ver­rin­gern. So soll die Ver­wer­tung durch indi­rek­te Ver­mie­tung der Con­tai­ner­flot­te über der Schwei­zer Gesell­schaft sowie den suk­zes­si­ven Ver­kauf der Con­tai­ner, der Durch­set­zung von Haf­tungs­an­sprü­chen gegen Geschäfts­füh­rer und Erben wegen nicht recht­zei­ti­ger Insol­venz­an­trag­stel­lung sowie der Gel­tend­ma­chung wei­te­re Ansprü­che erfol­gen.

Eine Bewer­tung der Con­tai­ner­flot­te sei gegen­wär­tig nicht seri­ös mög­lich, man rech­ne aber mit Net­to­zu­flüs­sen von knapp 500 Mio. bis Ende 2021 durch Ver­mie­tung und Ver­kauf. Die Ver­mie­tung erfol­ge über die Schwei­zer Gesell­schaft, zu der jedoch kei­ne gesell­schafts­recht­li­chen Bezie­hun­gen bestehen. Eine direk­te Ein­fluss­nah­me sei nicht mög­lich, so dass man auf die schuld­recht­li­chen Ver­trä­ge sowie die Ein­fluss­nah­me über den allein­ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten,, unab­hän­gi­gen Wirt­schafts­prü­fer ange­wie­sen sei. Letzt­lich hin­ge alles von der erfolg­rei­chen Wei­ter­ver­mie­tung der Con­tai­ner durch die Schwei­zer Gesell­schaft und deren Fort­be­stand ab. Der­zeit ist ca. 98 % des Bestan­des ver­mie­tet.

Verteilung der Insolvenzmasse

Da die vor­han­de­nen Con­tai­ner nicht den ein­zel­nen Gesell­schaf­ten zuge­ord­net wer­den kön­nen, ist nach Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se zu klä­ren, wie der Erlös unter den Gesell­schaf­ten auf­zu­tei­len ist. Die Insol­venz­ver­wal­ter zitier­ten das Bei­spiel des Bären, den es zu erle­gen gilt, bevor sein Fell ver­teilt wer­den kann. Da die insol­ven­ten Gesell­schaf­ten jedoch unter­schied­li­che Gläu­bi­ger haben, nicht alle Anle­ger haben bei allen Gesell­schaf­ten ange­mel­det, bestehen Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, denen die Insol­venz­ver­wal­ter in enger Abstim­mung mit den Gläu­bi­ger­aus­schüs­sen bzw. der Ein­set­zung von Son­der­insol­venz­ver­wal­tern durch das Insol­venz­ge­richt begeg­nen wol­len.

Anfechtungsansprüche

Nach Ansicht der Insol­venz­ver­wal­ter ist die Recht­spre­chung des BGH zur Anfech­tung nach § 134 InsO bei Schnee­ball­sys­te­men vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig. Auch sei der Sach­ver­halt nicht mit ande­ren von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Fall­grup­pen zu lösen.

Auf Nach­fra­ge erklär­ten die Insol­venz­ver­wal­ter, dass Zah­lun­gen und Ver­rech­nun­gen für einen Zeit­raum von vier Jah­ren vor Insol­venz­an­trag­stel­lung betrof­fen sei­en, wenn Rück­ge­währ­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den wür­den. Im Übri­gen sei man klü­ger, wenn die Gericht in ein paar Jah­ren ent­schei­den hät­ten. Die Aus­sa­gen bei­der Insol­venz­ver­wal­ter zeig­ten, dass die Gefahr von Anfech­tun­gen kei­nes­falls gebannt ist.

LECON Rechts­an­wäl­te ver­fügt über eine lang­jäh­ri­ge Exper­ti­se im Anfech­tungs­recht und ist hier sowohl außer­ge­richt­lich als auch gericht­lich tätig.

Bestätigung der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschüsse

In den Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen der P&R–Gruppe konn­ten die Gläu­bi­ger zum einen neue Insol­venz­ver­wal­ter wäh­len (§ 57 InsO). Sie konn­ten zum ande­ren dar­über ent­schei­den, ob die vom Gericht ein­ge­setz­ten Gläu­bi­ger­aus­schüs­se bei­be­hal­ten (§ 68 Abs. 1 S. 2 InsO) , abge­wählt oder erwei­tert wer­den (§ 68 Abs. 2 Alt. 1 und Alt. 2 InsO). Der Ablauf der Wahl, der in gro­ßen Gläu­bi­ger­ver­samm­lung üblich ist, führ­te zu dem von den Insol­venz­ver­wal­tern gewünsch­ten Ergeb­nis­sen. So wur­den weder neue Insol­venz­ver­wal­ter gewählt noch der Gläu­bi­ger­aus­schuss abge­wählt oder erwei­tert.

LECON Rechts­an­wäl­te wird Sie über den Fort­gang der Insol­venz­ver­fah­ren unter­rich­ten und steht Ihnen für eine indi­vi­du­el­le Bera­tung ger­ne zu Ver­fü­gung.