Umsatzsteuer: BFH sieht Schuldner in Eigenverwaltung in Funktion des Amtswalters

Der BFH hat in sei­ner am 07.11.2018 ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung (Urteil vom 27.09.2018, V R 45/16) nun­mehr zum wie­der­hol­ten Male dem fis­ka­li­schen Gläu­bi­ger den Rücken gestärkt:

Er urteil­te, dass die Ver­ein­nah­mung von Ent­gel­ten nach Ver­fah­rens­er­öff­nung für Leis­tun­gen, die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führt wur­den, auch im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne von § 55 Abs. 1 InsO begrün­den.

Der Klä­ger hat­te in dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt ange­führt, dass der eigen­ver­wal­ten­de Schuld­ner sei­ne Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis behal­te und die­se ihm eben gera­de nicht neu erteilt wer­de. Eine Berich­ti­gung nach § 17 UStG käme aus die­sem Grund nicht in Betracht, da wegen der fort­be­stehen­den Unter­neh­mer­iden­ti­tät kei­ne recht­li­che Unein­bring­lich­keit vor­lie­ge. Maß­geb­lich sei wei­ter­hin nur die Leis­tungs­fä­hig­keit des Ent­gelt­schuld­ners. Der Klä­ger hat­te sich zudem auch auf Uni­ons­recht und den Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lungs­grund­satz beru­fen, drang jedoch mit kei­ner Argu­men­ta­ti­on durch.

Die Rich­ter des BFH set­zen damit ihren mit der Ent­schei­dung vom 9. Dezem­ber 2010, V R 22/10 ein­ge­schla­ge­nen Weg wei­ter fort. Sei­ner­zeit ent­schie­den sie, dass der Unter­neh­mer in Insol­venz aus recht­li­chen Grün­den von der Ent­gelt­ver­ein­nah­mung aus­ge­schlos­sen ist. Die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit geht wegen § 80 Abs. 1 InsO mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Folg­lich sei nur die­ser – und nicht mehr der bis­he­ri­ge „Unter­neh­mer“ – zu einem Ein­zug der For­de­run­gen berech­tigt.

Nach Auf­fas­sung der Münch­ner Rich­ter übt auch der eigen­ver­wal­ten­de Schuld­ner nicht die „alte“ Ver­fü­gungs­macht aus. Viel­mehr sei er mit Ver­fah­rens­er­öff­nung Amts­wal­ter und sei­ne Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis insol­venz­recht­lich über­la­gert, wes­halb die Ver­ein­nah­mung von Ent­gel­ten nach Insol­venz­eröff­nung auch in der Eigen­ver­wal­tung zu einer zwei­ten Berich­ti­gung führt.

Mit die­sem Urteil ist nun ein wei­te­res Kapi­tel in Sachen Insol­venz­steu­er­recht durch den BFH ent­schie­den. Da das Urteil dem Bund nun auch in Eigen­ver­wal­tun­gen Türen zu bis­her ver­schlos­se­nen Geld­quel­len eröff­net, darf wohl kaum mit einem Nicht­an­wen­dungs­er­lass gerech­net wer­den.

Offen blei­ben aller­dings wei­ter­hin die Fra­gen zum vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Wenn der BFH kon­se­quent blie­be, müss­te er die Berich­ti­gung gem. § 17 UStG im Anschluss an sei­ne Ent­schei­dung vom 24. Sep­tem­ber 2014, V R 48/13 bereits auf den Zeit­punkt der Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung vor­ver­la­gern. Dann stell­te sich im Anschluss aber auch die Fra­ge nach dem Zeit­punkt des Endes einer etwai­gen umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft und nach der Anwend­bar­keit von § 55 Abs. 4 InsO. Ins­be­son­de­re letz­te­res wird bis­lang von der herr­schen­den Mei­nung zumeist unter Ver­weis auf den Wort­laut und die Geset­zes­be­grün­dung zu § 55 Abs. 4 InsO abge­lehnt. Die Fol­gen könn­ten für zukünf­ti­ge Ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung nicht uner­heb­lich sein. Schließ­lich ver­schafft die bis­lang ver­tre­te­nen Nicht­an­wen­dung von § 55 Abs. 4 InsO man­chem Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung einen nicht zu ver­nach­läs­si­gen Liqui­di­täts­vor­teil gegen­über den klas­si­schen Regel­ver­fah­ren.

Allein ent­schei­dungs­er­heb­lich für die Wahl der Ver­fah­rens­art ist das Urteil des BFH aber selbst­ver­ständ­lich nicht:

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08.11.2018 LECON RESTRUKTURIERUNG, Rechts­an­wäl­tin Manue­la Richert