Gläubigerversammlung P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH

Am 17.10.2018 fand die ers­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung im Insol­venz­ver­fah­ren P & R Gebraucht­con­tai­ner Ver­triebs- und Ver­wal­tungs GmbH statt. Um den 41.000 Anle­gern und ihren Bevoll­mäch­tig­ten die Mög­lich­keit zu geben an der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung teil­zu­neh­men, war die Olym­pia­hal­le ange­mie­tet wor­den. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung wur­de von Dr. Haag vom Amts­ge­richt – Insol­venz­ge­richt – Mün­chen gelei­tet. LECON Rechts­an­wäl­te hat für ihre Man­dan­ten an der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung teil­ge­nom­men.

Ziele des Insolvenzverwalters RA Dr. Jaffé

Der Insol­venz­ver­wal­ter beton­te mehr­fach, dass für ihn die gleich­mä­ßi­ge und best­mög­li­che Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung obers­tes Gebot sei. Vor­aus­set­zung für die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung sei eine koor­di­nier­te Ver­wer­tung des vor­han­de­nen Ver­mö­gens. Die­se koor­di­nier­te Ver­wer­tung sol­le kei­nes­falls durch Ein­zel­in­ter­es­sen gestört wer­den, um den Zusam­men­bruch der Unter­neh­mens­grup­pe zu ver­mei­den. Ihm sei bewusst, dass vie­le Anle­ger für die Alters­vor­sor­ge vor­ge­se­he­nes Ver­mö­gen ver­lo­ren hät­ten. Er wol­le das vor­han­de­ne Ver­mö­gen der P & R Gebraucht­con­tai­ner Ver­triebs- und Ver­wal­tungs GmbH in Form von Con­tai­nern und Miet­an­sprü­chen daher nicht an bereits vor­han­de­ne Inter­es­sen­ten ver­scher­beln. Auch soll das Ver­fah­ren schon auf­grund der Alters­struk­tur der Anle­ger, mehr als ein Drit­tel der Anle­ger ist über 70 Jah­re alt, zügig betrei­ben wer­den. Eine ers­te Abschlags­zah­lung kün­dig­te der Insol­venz­ver­wal­ter für 2020 an.

Besonderheiten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH

RA Jaf­fé erläu­ter­te in der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung aus­führ­lich die bei Beauf­tra­gung vor­ge­fun­de­ne Unter­neh­mens­si­tua­ti­on sowie die Kri­sen­ur­sa­chen. Das Unter­neh­men sei spä­tes­tens 2010 insol­vent gewe­sen. Statt den unab­wend­ba­ren Insol­venz­an­trag zu stel­len, habe man jedoch bis 2018 gewar­tet. Dies war nur mög­lich gewe­sen, weil die Neu­an­la­gen nicht für den Kauf von neu­en Con­tai­nern, son­dern für die Befrie­di­gung von Ansprü­che aus Miet- und Rück­kauf­ver­spre­chen ver­wen­det wor­den sei­en. Sogar im ers­ten Quar­tal 2018 sei­nen noch Zah­lun­gen an einen Teil der Gläu­bi­ger geleis­tet wor­den, obwohl zu die­sem Zeit­punkt schon fest­stand, dass nicht alle Gläu­bi­ger befrie­digt wer­den kön­nen.

Prüfungstermin

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat in der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ange­kün­digt, dass der für den 14.11.2018 ange­setz­te Prü­fungs­ter­min ver­scho­ben wird, da er in der Kür­ze der Zeit nicht alle For­de­rungs­an­mel­dun­gen prü­fen kann. Die­ses Vor­ge­hen sei in Groß­ver­fah­ren üblich. Hin­ter­grund ist aber auch, dass er gegen­wär­tig alle For­de­run­gen bestrei­ten wür­de. Die Bekannt­ga­be des Bestrei­tens an die Gläu­bi­ger sei mit wei­te­ren Kos­ten ver­bun­den, die man sich durch das Ver­le­gen des Prü­fungs­ter­min ein­spa­ren kön­ne.

Forderungsanmeldung

RA Dr. Jaf­fé hat erneut dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich bei den von ihm in den vor­for­mu­lier­ten For­mu­la­ren um Maxi­mal­for­de­run­gen han­delt. Bis zu einer end­gül­ti­gen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Klä­rung aller Fra­gen wür­de er daher am Bestrei­ten fest­hal­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nach wie vor der Auf­fas­sung, dass an den vor­han­de­nen Con­tai­nern trotz Vor­lie­gen von Eigen­tums­zer­ti­fi­ka­ten aus einer Viel­zahl von Grün­den kein Eigen­tum besteht. LECON Rechts­an­wäl­te wird das Prüf­ergeb­nis des Insol­venz­ver­wal­ters umfas­send prü­fen.

Haftungsansprüche

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat ange­ben, allen Haf­tungs­an­sprü­chen und ihrer Rea­li­sie­rung, gege­be­nen­falls in enger Abstim­mung mit der Staats­an­walt­schaft, mit Nach­druck nach­zu­ge­hen. Aller­dings sei­en die Haf­tungs­an­sprü­che gegen Geschäfts­füh­rer und Gesell­schaf­ter sicher nicht in der bestehen­den Höhe rea­li­sier­bar. Zum einen wür­den die Geschäfts­füh­rer und Gesell­schaf­ter nicht über ent­spre­chen­des Ver­mö­gen ver­fü­gen, zum ande­ren sei kei­ne D & O-Ver­si­che­rung abge­schlos­sen wor­den.

Anfechtung

In der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung hat der Insol­venz­ver­wal­ter auch zu mög­li­chen Anfech­tungs­an­sprü­chen Stel­lung genom­men. In Betracht kom­men Anfech­tungs­an­sprü­che nach § 133 InsO (Vor­sätz­li­che Benach­tei­li­gung) oder § 134 InsO (Schen­kungs­an­fech­tung). Eine abschlie­ßen­de recht­li­che Prü­fung sei noch nicht mög­lich gewe­sen, zumal der vor­lie­gen­de Fall nicht mit bereits von den Gerich­ten ent­schie­de­nen Fäl­len ver­gleich­bar sei. LECON Rechts­an­wäl­te wird die Ent­schei­dung des Insol­venz­ver­wal­ters einer aus­führ­li­chen und aus­gie­bi­gen Prü­fung unter­zie­hen.

Abstimmung

Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung hat den Insol­venz­ver­wal­ter in sei­nem Amt bestä­tigt. Auch stimm­te die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung gegen eine Erwei­te­rung des aus sie­ben Mit­glie­dern bestehen­den Gläu­bi­ger­aus­schus­ses.

LECON Rechts­an­wäl­te wird auch an den Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen am 18.10.2018 über das Ver­mö­gen der P & R Con­tai­ner Ver­triebs- und Ver­wal­tungs GmbH und P & R Trans­port-Con­tai­ner GmbH teil­neh­men und berich­ten.