Droht die Rückforderung von Mietzahlungen?
Die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften sind nach Insolvenzeröffnung gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob Vermögen der P&R-Gesellschaften anfechtbar weggeben wurde. Wenn die Prüfung zu einer Anfechtbarkeit kommt, sind die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften gesetzlich verpflichtet, das weggegebene Vermögen von den P&R-Anlegern zur Insolvenzmasse zurückzufordern.
Anwendbarkeit von § 134 Insolvenzordnung?
In Betracht kommt § 134 Insolvenzordnung (InsO), der die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen regelt. Leistungen sind dann unentgeltlich, wenn ihnen keine (gleichwertige) Leistung gegenüber steht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schnellballsystemen um unentgeltliche Leistungen. Folge ist in diesen Fällen daher die Anfechtbarkeit der Auszahlungen.
Welche Zahlungen könnten die Insolvenzverwalter der P&R Gesellschaften zurückfordern?
Bei den P&R-Gesellschaften könnten die Mietzahlungen an die P&R-Anleger ab dem 16.03.2014 als unentgeltliche Leistungen anfechtbar sein, wenn z. B. kein Eigentum an den Containern bestand. Gleiches gilt für die Zahlung der P&R-Gesellschaften auf Rückkaufverträge für tatsächlich nicht existierende Container der P&R-Anleger sowie die Verrechnung des Rückkaufpreises mit Neuanlagegeschäften der P&R-Anleger. Eine Aufrechnung der P&R-Anleger mit eigenen Ansprüchen gegen die Anfechtungsansprüche der P&R-Gesellschaften ist hingegen gesetzlich ausgeschlossen.
ANGABEN DER INSOLVENZVERWALTER DER P&R-GESELLSCHAFTEN
Bislang teilen JAFFÉ Rechtsanwälte auf ihrer Homepage mit, dass sich der Sachverhalt nach der derzeitigen Einschätzung in den P&R-Verfahren anders darstellt.
Die beiden Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften haben jedoch auch erklärt, dass sie verpflichtet sind, die Vorgänge nach Eröffnung der Insolvenzverfahren aufzuarbeiten und zu prüfen.
EMPFEHLUNG VON LECON RECHTSANWÄLTE
Die Rechtsanwälte von LECON empfehlen den P&R-Anlegern daher im Fall der Inanspruchnahme durch die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften auf Rückgewähr aus Anfechtung dringend die Einholung von anwaltlichem Rat, um die Inanspruchnahme durch die Insolvenzverwalter bestmöglich abzuwehren.
LECON München
Die Fachanwälte für Insolvenzrecht von LECON am Standort München helfen P&R-Anlegern bei der Durchsetzung ihrer insolvenzrechtlichen Ansprüche in den P&R-Insolvenzverfahren.
