P&R: Droht Anfechtung durch Insolvenzverwalter?

Droht die Rückforderung von Mietzahlungen? 

Die Insol­venz­ver­wal­ter der P&R-Gesellschaften sind nach Insol­venz­eröff­nung gesetz­lich ver­pflich­tet zu prü­fen, ob Ver­mö­gen der P&R-Gesellschaften anfecht­bar weg­ge­ben wur­de. Wenn die Prü­fung zu einer Anfecht­bar­keit kommt, sind die Insol­venz­ver­wal­ter der P&R-Gesellschaften gesetz­lich ver­pflich­tet, das weg­ge­ge­be­ne Ver­mö­gen von den P&R-Anlegern zur Insol­venz­mas­se zurück­zu­for­dern.

Anwendbarkeit von § 134 Insolvenzordnung?

In Betracht kommt § 134 Insol­venz­ord­nung (InsO), der die Anfech­tung unent­gelt­li­cher Leis­tun­gen regelt. Leis­tun­gen sind dann unent­gelt­lich, wenn ihnen kei­ne (gleich­wer­ti­ge) Leis­tung gegen­über steht. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei der Aus­zah­lung von Schein­ge­win­nen und Schnell­ball­sys­te­men um unent­gelt­li­che Leis­tun­gen. Fol­ge ist in die­sen Fäl­len daher die Anfecht­bar­keit der Aus­zah­lun­gen.

Welche Zahlungen könnten die Insolvenzverwalter der P&R Gesellschaften zurückfordern?

Bei den P&R-Gesellschaften könn­ten die Miet­zah­lun­gen an die P&R-Anleger ab dem 16.03.2014 als unent­gelt­li­che Leis­tun­gen anfecht­bar sein, wenn z. B. kein Eigen­tum an den Con­tai­nern bestand. Glei­ches gilt für die Zah­lung der P&R-Gesellschaften auf Rück­kauf­ver­trä­ge für tat­säch­lich nicht exis­tie­ren­de Con­tai­ner der P&R-Anleger sowie die Ver­rech­nung des Rück­kauf­prei­ses mit Neu­an­la­ge­ge­schäf­ten der P&R-Anleger. Eine Auf­rech­nung der P&R-Anleger mit eige­nen Ansprü­chen gegen die Anfech­tungs­an­sprü­che der P&R-Gesellschaften ist hin­ge­gen gesetz­lich aus­ge­schlos­sen.

ANGABEN DER INSOLVENZVERWALTER DER P&R-GESELLSCHAFTEN

Bis­lang tei­len JAFFÉ Rechts­an­wäl­te auf ihrer Home­page mit, dass sich der Sach­ver­halt nach der der­zei­ti­gen Ein­schät­zung in den P&R-Verfahren anders dar­stellt.

Die bei­den Insol­venz­ver­wal­ter der P&R-Gesellschaften haben jedoch auch erklärt, dass sie ver­pflich­tet sind, die Vor­gän­ge nach Eröff­nung der Insol­venz­ver­fah­ren auf­zu­ar­bei­ten und zu prü­fen.

EMPFEHLUNG VON LECON RECHTSANWÄLTE

Die Rechts­an­wäl­te von LECON emp­feh­len den P&R-Anlegern daher im Fall der Inan­spruch­nah­me durch die Insol­venz­ver­wal­ter der P&R-Gesellschaften auf Rück­ge­währ aus Anfech­tung drin­gend die Ein­ho­lung von anwalt­li­chem Rat, um die Inan­spruch­nah­me durch die Insol­venz­ver­wal­ter best­mög­lich abzu­weh­ren.

LECON München

Die Fach­an­wäl­te für Insol­venz­recht von LECON am Stand­ort Mün­chen hel­fen P&R-Anlegern bei der Durch­set­zung ihrer insol­venz­recht­li­chen Ansprü­che in den P&R-Insolvenzverfahren.