In sei­ner Ent­schei­dung vom 03.12.2019 (Az II ZR 457/18) hat der zwei­te Senat des Bun­des­ge­richts­hofs einen wei­te­ren, wich­ti­gen Bau­stein für die Eigen­ver­wal­tung bestä­tigt: kommt es in einem Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu einem Ver­kauf des Han­dels­un­ter­neh­mens samt Fir­ma an einen neu­en Betrei­ber, haf­tet die­ser nicht für die von dem Alt­un­ter­neh­men begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten.

Hin­ter­grund

Grund­sätz­lich haf­tet der Erwer­ber eines Han­dels­ge­schäfts für des­sen (Alt-) Schul­den gem. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB, wenn er die Fir­ma des Han­dels­ge­schäfts fort­führt. Aller­dings galt dies nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BGH dann nicht, wenn das Han­dels­ge­schäft von einem Insol­venz­ver­wal­ter ver­äu­ßert wur­de.

Die Ver­wer­tung des Unter­neh­mens als Gan­zes liegt nach dem BGH regel­mä­ßig im Inter­es­se der best­mög­li­chen Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger. Wäre dies mit einer Haf­tung des Erwer­bers für Alt­schul­den ver­bun­den, führ­te dies zwangs­läu­fig dazu, dass die­se Schul­den vom Kauf­preis abge­zo­gen wür­den oder das Unter­neh­men über­haupt nicht ver­wer­tet wer­den könn­te.

Anwen­dung auch für Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren?!

Ob die­ser Grund­satz auf die Ver­äu­ße­rung des Han­dels­ge­schäfts im Fal­le eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens eben­so gilt, war höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den. Mit sei­nem Urteil vom 03.12.2019 hat der BGH dies nun bestä­tigt und damit die Eigen­ver­wal­tung gestärkt.

Eben­so wie die Nut­zung der soge­nann­ten Insol­venz­tools, wie etwa die Been­di­gung bzw. kurz­fris­ti­ge Kün­di­gung von Rechts­ver­hält­nis­sen oder die Redu­zie­rung eines Sozi­al­plan­vo­lu­mens, ist damit auch die Mög­lich­keit eines Unter­neh­mens­ver­kaufs eröff­net.

Eigen­ver­wal­tung – das „neue“ Regel­ver­fah­ren

Letzt­lich wird mit die­ser Ent­schei­dung eine Ent­wick­lung deut­lich, die der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung des Geset­zes zur wei­te­ren Erleich­te­rung von Unter­neh­men (ESUG) im Jah­re 2012 vor­ge­zeich­net hat: das Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren, in dem die Geschäfts­lei­tung grds. im Amt bleibt, ist das neue Regel­ver­fah­ren. Nur dann wenn die Eigen­ver­wal­tung Nach­tei­le für die Gläu­bi­ger erwar­ten lie­ße, könn­te sie ver­sagt wer­den. Andern­falls muss das Gericht dem Antrag auf Eigen­ver­wal­tung statt­ge­ben.

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