BGH verschärft Haftung von Geschäfstführer wegen Insolvenzverschleppung

Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit – BGH: Einbeziehung Passiva II

Mit der sog. Bug­wel­len­theo­rie wur­de der Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und damit die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Geschäfts­füh­rer­haf­tung nach § 64 S. 1 GmbHG ver­neint, wenn ein Schuld­ner zwar stän­dig erheb­li­che Ver­bind­lich­kei­ten vor sich her­schob, die­se aber aus­nahms­los inner­halb von drei Wochen erfül­len konn­te. Nach BGH, Urt. v. 19.12.2017 (AZ II ZR 88/16) sind bei der Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit anhand einer Liqui­di­täts­bi­lanz nun jedoch auch die inner­halb von drei Wochen nach dem Stich­tag fäl­lig wer­den­den und ein­ge­for­der­ten Ver­bind­lich­kei­ten (sog. Pas­si­va II) ein­zu­be­zie­hen. Die Ent­schei­dung ver­schärft damit die Haf­tungs­ge­fahr für Geschäfts­füh­rer in Kri­sen­si­tua­tio­nen. Unter­neh­men müs­sen nun in der Lage sein, Ver­bind­lich­kei­ten, die mög­li­cher­wei­se erst weni­ge Tage vor Ablauf der Drei­wo­chen­frist fäl­lig wer­den, in der ver­blei­ben­den kur­zen Zeit aus­zu­glei­chen. Die stän­di­ge Refi­nan­zie­rung aus ein­ge­hen­den Zah­lun­gen ohne Berück­sich­ti­gung auch der dem­nächst fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten wider­spricht nach dem BGH dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Ziel der Insol­venz­ord­nung sei ein mög­lichst früh zu stel­len­der Insol­venz­an­trag ver­bun­den mit einer zeit­na­hen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, um Sanie­rungs­chan­cen eben­so wie die Insol­venz­mas­se weit­ge­hend zu erhal­ten. Kann das schuld­ne­ri­sche Unter­neh­men mit neu hin­zu­kom­men­den Mit­teln ledig­lich sei­ne Alt­ver­bind­lich­kei­ten decken und schiebt es trotz­dem stän­dig eine erheb­li­che Unter­de­ckung vor sich her, ist nun eine dau­er­haf­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu beja­hen. Nach dem BGH zeigt sich in die­ser Situa­ti­on ein­deu­tig, dass das Unter­neh­men unter­ka­pi­ta­li­siert und man­gels aus­rei­chen­den Eigen­ka­pi­tals insol­venz­reif ist.

 Zurechnung eigener Buchhaltung

Bemer­kens­wert ist für Geschäfts­füh­rer/-innen abschlie­ßend, dass sie sich nach der Ent­schei­dung gegen­über dem kla­gen­den Insol­venz­ver­wal­ter nicht mehr mit der pau­scha­len Behaup­tung ver­tei­di­gen kön­nen, die Buch­hal­tung sei in der Kri­sen­zeit nicht mehr ord­nungs­ge­mäß geführt wor­den. Da die Geschäfts­füh­rung die Buch­füh­rung selbst zu ver­ant­wor­ten hat (§§ 238, 239 HGB, § 41 GmbHG), hat sie ggf. detail­liert zu bewei­sen, wel­che Buchun­gen in wel­cher Hin­sicht unrich­tig sein sol­len. Dies soll der Geschäfts­füh­rung auch dann nicht unmög­lich sein, wenn sich die gesam­te Buch­hal­tung beim kla­gen­den Insol­venz­ver­wal­ter befin­det. Zum Zwe­cke der Beweis­füh­rung ist sie zur Ein­sicht in die Buch­hal­tung berech­tigt (BGH, Urt. v. 19.01.2016, AZ II ZR 61/15).

20.01.2018 Rechts­an­walt Maxi­mi­li­an Hall­berg