Neue Leitplanken für Gesellschafterfinanzierungen

Mit sei­nem Urteil vom 14.02.2019 (Az IX ZR 149/16) hat der Bun­des­ge­richts­hof den Rah­men für Gesell­schaf­ter-finan­zie­run­gen enger gespannt. Galt bis­lang, dass die Besi­che­rung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens Zug-um-Zug mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung grund­sätz­lich insol­venz­fest ist, so hat der BGH die­ser Pra­xis nun eine Absa­ge erteilt. Damit ist die Finan­zie­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten durch Gesell­schaf­ter­dar­le­hen nicht tot, aber die Hin­ga­be von Fremd­ka­pi­tal wird im Ergeb­nis wie Eigen­ka­pi­tal behan­delt.

Zum Hintergrund:

§ 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO erlaubt dem Insol­venz­ver­wal­ter die Anfech­tung von Sicher­hei­ten, die ein Gesell­schaf­ter für ein Dar­le­hen an die Gesell­schaft erlangt hat. Dies für einen Zeit­raum von bis zu zehn Jah­ren vor Insol­venz­an­trag­stel­lung. Aller­dings bestand die ver­brei­te­te Auf­fas­sung, dass eine Anfech­tung der Besi­che­rung dann aus­schei­det, wenn sie im Zusam­men­hang bzw. gleich­zei­tig mit der Hin­ga­be der Dar­le­hens­mit­tel erfolgt. Begrün­det wur­de die­se Auf­fas­sung damit, dass dies ein typi­sches „Bar­ge­schäft“ dar­stel­le, durch das die Gläu­bi­ger nicht benach­tei­ligt wür­den und des­halb nach § 142 InsO eine Anfech­tung aus­ge­schlos­sen sei. Folg­lich bestand weit­läu­fig die Mei­nung, dass nur die nach­träg­li­che Besi­che­rung von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­bar sei.

BGH: Besicherung eines Gesellschafterdarlehens widerspricht ordnungsgemäßer Unternehmensfinanzierung

Der BGH indes weist in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den dar­auf hin, dass das mit einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung ver­bun­de­ne Aus­fall­ri­si­ko – unzu­läs­sig – auf die Gesell­schafts­gläu­bi­ger abge­wälzt wür­de, wenn man die Besi­che­rung als Bar­ge­schäft der Anfech­tung ent­zie­hen wür­de. Es sei der Gesell­schaf­ter – so der BGH –, der auf­grund sei­ner Finan­zie­rungs­fol­gen­ver­ant­wor­tung das Risi­ko eines For­de­rungs­aus­falls zu tra­gen habe. Eine – zuläs­si­ge – Besi­che­rung sei­nes Dar­le­hens stün­de dazu im Wider­spruch. Gera­de Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit gerin­gem Stamm­ka­pi­tal könn­ten oft­mals nur auf­grund von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen ihren Geschäfts­be­trieb auf­neh­men. Durch die Gewäh­rung einer Sicher­heit für die Dar­le­hens­rück­zah­lung bestün­de die Gefahr, dass das gesam­te Gesell­schafts­ver­mö­gen unter Aus­schluss der Gläu­bi­ger dem Gesell­schaf­ter vor­be­hal­ten blie­be. Das aber sei mit den Grund­sät­zen einer „ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­neh­mens­fi­nan­zie­rung nicht ver­ein­bar“.

Fazit

Unge­ach­tet des­sen bleibt die Finan­zie­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit­tels Dar­le­hen für Gesell­schaf­ter wei­ter­hin attrak­tiv, denn die Recht­la­ge seit Ein­füh­rung des MoMiG im Jahr 2008 erlaubt die Rück­füh­rung von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen bis zu einem Jahr vor Insol­venz­an­trag­stel­lung und ent­zieht sie einer Anfech­tung. Der BGH erteilt mit sei­nem aktu­el­len Urteil ledig­lich einem „Air­bag“ zu Guns­ten des Gesell­schaf­ters eine Absa­ge, der unter Beru­fung auf sei­ne Sicher­heit noch inner­halb des Jah­res­zeit­raums vor Insol­venz­an­trag­stel­lung Dar­le­hens­rück­zah­lun­gen erhält und damit das Gesell­schafts­ver­mö­gen zu Las­ten der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft redu­ziert.

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