Neues zum Eigenverwaltungsverfahren ab 01.01 2021 

Die Zugangs­kri­te­ri­en zu Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren wer­den künf­tig deut­lich stren­ger gefasst: Mit dem Antrag ist ab dem neu­en Jahr ein Kon­zept ein­zu­rei­chen, das sich mit den Ursa­chen der Kri­se und den dar­aus abzu­lei­ten­den Maß­nah­men für einen Tur­naround zu beschäf­ti­gen hat. Zudem hat es auch einen Finanz­plan zu ent­hal­ten, der zumin­dest für den Zeit­raum der nächs­ten sechs Mona­te die Sicher­stel­lung der Liqui­di­tät abbil­den soll. Das legt die Mess­lat­te für ent­spre­chen­de Anträ­ge ab 2021 deut­lich höher.

Gleich­zei­tig wer­den die Befug­nis­se des Insol­venz­ge­richts erwei­tert, die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung abzu­leh­nen. So hat der Gesetz­ge­ber die bereits in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze über­nom­men: Rück­stän­de gegen­über Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern oder dem Finanz­amt sol­len eben­so Aus­schluss­grün­de sein, wie ein Ver­stoß gegen die han­dels­recht­li­chen Offen­le­gungs­vor­schrif­ten in den letz­ten drei Jah­ren. 

Dar­über hin­aus wer­den für das Insol­venz­ge­richt die Mög­lich­kei­ten einer Auf­he­bung der Eigen­ver­wal­tung erwei­tert: Neben schwer­wie­gen­den Ver­stö­ßen gegen insol­venz­recht­li­che Pflich­ten und einer unstim­mi­gen Basis für die Pla­nung soll ins­be­son­de­re eine man­geln­de Aus­rich­tung der Geschäfts­füh­rung an den Gläu­bi­ger­inter­es­sen zur Auf­he­bung berech­ti­gen.  

Die steu­er­li­che Attrak­ti­vi­tät wird das Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Ver­gleich zur Regel­ab­wick­lung ab dem 01.01.2021 bedau­er­li­cher­wei­se ein­bü­ßen: Erst kürz­lich noch hat­te der BFH in sei­ner Ent­schei­dung vom 07.05.2020 – V R 14/19 die Anwend­bar­keit von § 55 Abs. 4 InsO auf die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung ver­neint. Damit war die Umsatz­steu­er­zahl­last aus dem Antrags­ver­fah­ren blo­ße Insol­venz­for­de­rung und ver­schaff­te den Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren Liqui­di­täts­vor­tei­le. Damit ist es nun vor­bei, denn nach dem neu­en Wort­laut soll § 55 Abs. 4 InsO nun­mehr aus­drück­lich auch für die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung gel­ten.

Eine Über­gangs­re­ge­lung soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers für COVID-19 betrof­fe­ne Unter­neh­men gel­ten: Zum einen soll aus­nahms­wei­se auch zah­lungs­un­fä­hi­gen Unter­neh­men der Zugang zum Schutz­schirm­ver­fah­ren mög­lich sein, wenn die Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf die Coro­na-Kri­se zurück­zu­füh­ren ist. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um hier­für ist ein nach­ge­wie­se­ner Umsatz­rück­gang aus der gewöhn­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit in 2020 um mehr als 40% gegen­über dem Vor­jahr. Zum ande­ren ist unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ein Eigen­ver­wal­tungs­an­trag trotz Rück­stän­den gegen­über Arbeit­neh­mern, dem Finanz­amt und Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern mög­lich.

Der Gesetz­ge­ber hat neben der kla­ren Aus­rich­tung der Eigen­ver­wal­tung an den Gläu­bi­ger­inter­es­sen auch die leis­tungs­wirt­schaft­li­chen The­men in den Vor­der­grund gerückt. Noch mehr als in der Ver­gan­gen­heit wird es dar­auf ankom­men, das Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren durch insol­venz­recht­li­che Sanie­rungs­ex­per­ten zu beglei­ten.

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