Zeit zum Handeln!
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Der Bun­des­tag hat am 25.03.2020 dem Ent­wurf des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Coro­na-Kri­se zuge­stimmt. Damit hat die Bun­des­re­gie­rung Initia­ti­ve und Geschwin­dig­keit bewie­sen. Und sie ergreift die rich­ti­gen und not­wen­di­gen Maß­nah­men! Das Gesetz eröff­net drin­gend benö­tig­te Hand­lungs­spiel­räu­me für Unter­neh­men, um die Liqui­di­tät zu sichern und Insol­ven­zen zu ver­mei­den. Zuge­ge­ben: Es wer­den wei­te­re Maß­nah­men zur Liqui­di­täts­si­che­rung hin­zu­kom­men müs­sen. Die Mög­lich­kei­ten und Spiel­räu­me ste­hen nun fest. Es gilt sie zu nut­zen und zu han­deln!

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Die Insol­venz­an­trags­pflicht gem. § 15a InsO wird bis zum 30.09.2020 aus­ge­setzt (Aus­set­zungs­zeit­raum), wenn und soweit dies auf die Coro­na-Kri­se zurück­zu­füh­ren ist. Zwar gilt die Aus­set­zung nur dann, wenn die Zah­lungs­un­fä­hig­keit pro­gnos­tisch wie­der besei­tigt wer­den kann. Doch gilt nach dem Geset­zes­wort­laut hier­für eine Ver­mu­tung, wenn das Unter­neh­men zum 31.12.2019 noch zah­lungs­fä­hig war.

Spie­gel­bild­lich gel­ten für die Geschäfts­lei­ter (Geschäfts­füh­rer, Vor­stand, etc.) geän­der­te Haf­tungs­re­ge­lun­gen, soweit eine Beru­fung auf die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht zuläs­sig ist. So gel­ten Zah­lun­gen, die der Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­auf­nah­me des Geschäfts­be­trie­bes oder der Umset­zung eines Sanie­rungs­kon­zepts die­nen, grund­sätz­lich als nicht pflicht­wid­rig und lösen kei­ne Haf­tung aus.

Kre­di­te, die im Aus­set­zungs­zeit­raum zur Ver­hin­de­rung einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit neu gewährt wer­den sowie damit in Ver­bin­dung ste­hen­de Besi­che­run­gen sind insol­venz­recht­lich geschützt. Die Rück­zah­lung sol­cher Kre­di­te wird bis zum 30.09.2023 der Anfech­tung ent­zo­gen, soll­te in einem spä­te­ren Zeit­raum doch noch ein Insol­venz­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den müs­sen. Das gilt – mit Aus­nah­me der Besi­che­rung – auch für Gesell­schaf­ter­dar­le­hen!

Die Aus­rei­chung von Kre­di­ten und deren Besi­che­rung im Aus­set­zungs­zeit­raum gilt nicht als sit­ten­wid­riger Betrag zur Insol­venz­ver­schlep­pung.

Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten von kon­gru­en­ten und teils inkon­gru­en­ten Rechts­hand­lun­gen wer­den für den Fall eines spä­te­ren Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­schlos­sen, es sei denn, die im Aus­set­zungs­zeit­raum ergrif­fe­nen Sanie­rungs- und Finan­zie­rungs­be­mü­hun­gen waren erkenn­bar unge­eig­net.

Aus­set­zung der Mög­lich­keit von Gläu­bi­ger­insol­venz­an­trä­gen für eine Zeit­dau­er von drei Mona­ten, es sei denn, der Insol­venz­grund lag bereits vor dem 01.03.2020 vor.

Dane­ben sieht der Gesetz­ge­ber zahl­rei­che wei­te­re Maß­nah­men vor, wie z.B. den Kün­di­gungs­schutz von Miet­ver­trä­gen, von Dar­le­hens­ver­trä­gen und deren Stun­dung, Ein­füh­rung von Mora­to­ri­en für Ver­brau­cher und Kleinst­un­ter­neh­men oder Son­der­re­ge­lun­gen für vir­tu­el­le Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen.

Handlungsspielräume für Geschäftsleitung und Banken:

Mit den geplan­ten Maß­nah­men eröff­net der Gesetz­ge­ber einen Hand­lungs­spiel­raum für Geschäfts­lei­ter und Ban­ken in der Kri­se. Die­sen Spiel­raum sinn­voll aus­zu­fül­len und Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten, ins­be­son­de­re auch För­der­mit­tel, zu nut­zen, ist Auf­ga­be und Chan­ce zugleich.

Neben der Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht und der damit ein­her­ge­hen­den Haf­tung für Geschäfts­lei­ter hat der Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re die pri­vat­wirt­schaft­li­chen Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten deut­lich gestärkt. Vor allem der Anfech­tungs­schutz, aber auch der Schutz vor Sit­ten­wid­rig­keit sind effek­ti­ve Mit­tel für Kre­dit­ge­ber. Die Bereit­schaft zur Kri­sen­fi­nan­zie­rung wird so gestärkt und eine zeit- und kos­ten­in­ten­si­ve Ein­ho­lung von Sanie­rungs­gut­ach­ten im typi­schen Umfang des IDW S 6 – Stan­dards ent­behr­lich gemacht.

Unge­ach­tet all die­ser posi­ti­ven Ansät­ze und Mög­lich­kei­ten darf nicht über­se­hen wer­den, dass damit umfas­sen­de Doku­men­ta­ti­ons- und Nach­weis­pflich­ten ein­her­ge­hen. Denn die Sanie­rungs­tools set­zen stets vor­aus, dass das Unter­neh­men eine posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se hat­te und die Geschäfts­lei­ter die­se dar­le­gen kön­nen (bes­ten­falls mit einem (Kurz-)Gutachten). Ohne Doku­men­ta­ti­on bestün­den daher hohe Risi­ken. Nichts zu tun ist daher kei­ne Opti­on!

Wel­che Lösungsansätze/Handlungsnotwendigkeiten gibt es?

– Liquiditätsplanung/Standortbestimmung
– Beantragung von Kreditmitteln/Fördergelder
– Kurzarbeit
– Operative Ansätze
– Erstellung eines Sanierungs(kurz-)gutachtens
– Neugestaltung der Finanzierungsstruktur
– Eigenverwaltung und Insolvenzgeld als Option
– Dokumentation der Fortführungsprognose

LECON ist auf die Restruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men spe­zia­li­siert. Rechts­an­wäl­te, Fach­an­wäl­te und Betriebs­wir­te ste­hen für die pro­fes­sio­nel­le Umset­zung in Kri­sen- und Son­der­si­tua­tio­nen, erst recht wie die­ser! Zu unse­ren Kern­kom­pe­ten­zen gehö­ren Inte­rim Manage­ment, finanz- und leis­tungs-wirt­schaft­li­che Restruk­tu­rie­rung, die Gestal­tung und Umset­zung von Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren und Insol­venz­plä­nen. Wir unter­stüt­zen Sie bei allen Gestal­tun­gen und deren Umset­zung. Wir sind für Sie da, jeder­zeit digi­tal! #Restruk­tu­rie­rung #Liqui­di­täts­pla­nung #Sanie­rung #Eigen­ver­wal­tung #Coro­na

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